Gesetze/Verordnungen

Wesentliche Rechtsgrundlagen der Zahlungsinstitute sind

die jeweils aufgrund der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG Eingang in das deutsche Recht gefunden haben.

DAS ZAG (ZAHLUNGSDIENSTEAUFSICHTSGESETZ)

Das ZAG ist am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten. Es richtet sich an die Unternehmen, die gewerbsmäßig Zahlungsdienste im Inland erbringen, und enthält ein spezifisches Erlaubnisverfahren, das zur Einordnung als Zahlungsinstitut führt. Dabei handelt es sich um eine neue Institutsgruppe, die eigenständig neben den KWG-regulierten Kredit-, Finanzdienstleistungs- und E-Geld-Instituten steht.
Mit der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Girogeschäft aus der Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes genommen und in das ZAG integriert. Zudem wurden die Zahlungsinstitute dem Geldwäschegesetz unterworfen.
Das ZAG ist in sieben Abschnitte unterteilt. Von großer Bedeutung sind folgende Vorschriften: (1) §8 ZAG regelt Erlaubnisverfahren für Zahlungsinstitute, (2) §12 ZAG enthält die neuen Eigenkapitalvorgaben für Zahlungsinstitute und (3) §13 ZAG gibt für die Kundengelder bestimmte Sicherungsanforderungen (z.B. Treuhandkontenführung) vor.


  • ZAG-Erlaubnisverfahren
    Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Von dieser Erlaubnispflicht sind nach dem Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung der Erlaubnis gem. §8 Abs.1 ZAG zum einen technische Infrastrukturdienstleistungen im Zahlungsverkehr ausgenommen, da diese selbst keine Zahlungsdienste im Sinne des ZAG erbringen. Zum anderen sind auch Verbundzahlungssysteme gem. §1 Abs.10 Nr.10 ZAG von der Erlaubnispflicht befreit. Zu den Verbundzahlungssystemen gehören Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

    Ein Antrag auf Erlaubniserteilung als Zahlungsinstitut setzt voraus, dass das den Antrag stellende Unternehmen umfangreiche Nachweise erbringt. Dies umfasst insbesondere Angaben zum geplanten Geschäftsmodell hinsichtlich der Art des zu erbringenden Zahlungsdienstes, einen Geschäftsplan inklusive der Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, den Nachweis über das erforderliche Stammkapital gem. §9 Nr.3 ZAG und eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen gem. §13 ZAG. Des Weiteren müssen die Unternehmenssteuerung und die internen Kontrollmechanismen beschrieben werden, mithilfe derer die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes und der Verordnung EG Nr.1781/2006 gewährleistet wird. Der organisatorische Aufbau des antragstellenden Unternehmens sowie die Namen der Inhaber von bedeutenden Beteiligungen müssen ebenfalls dargelegt werden, um den Maßgaben der Inhaberkontrollverordnung gerecht zu werden. Schließlich ist der Nachweis zu erbringen, dass eine umsichtige Führung des Zahlungsinstituts gewährleistet ist. Mindestens zwei Geschäftsführer sowie alle weiteren verantwortlichen Personen sind namentlich zu benennen, die Rechtsform und Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Antragstellers müssen nachgewiesen werden und die Anschrift der Hauptverwaltung oder der Sitz des Antragstellers müssen angegeben werden.

    Diese umfangreichen Anzeige- und Nachweispflichten im Rahmen des Erlaubnisverfahrens werden in einer gesonderten Anzeigeverordnung zum ZAG geregelt.
    Sämtliche für das Verfahren erforderlichen Antragsformulare und Vordrucke sind auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, elektronisch abrufbar, zu finden.


  • ZAG-Eigenkapitalvorgaben
    Zahlungsinstitute müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen fortlaufend über ein gewisses Eigenkapital im Sinne von §10 Abs.2 Satz 2-7, Abs.2a und Abs.2b KWG verfügen. Hinsichtlich des Anfangskapitals ist für Unternehmen, die nur Finanztransfergeschäfte ausüben, ein Betrag im Gegenwert von mindestens 20.000 Euro nötig. Bei Unternehmen, die das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Zahlungsgeschäft ohne oder mit Kreditgewährung oder das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft ausüben, ist ein Betrag im Gegenwert von mindestens 125.000 Euro erforderlich (siehe Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten gemäß §8 Abs.1 ZAG).

    Infolgedessen haben die Zahlungsinstitute vierteljährlich gegenüber der Bundesanstalt und gegenüber der Deutschen Bundesbank die zur Überprüfung der Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben einzureichen. Das Verfahren zur Bestimmung des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts richtet sich nach der hierfür vorgesehenen Rechtsverordnung.
    Für die Berechnung des Eigenkapitals steht ein gesonderter Meldebogen zur Verfügung.


  • ZAG Sicherungsanforderungen
    Die Zahlungsinstitute sind verpflichtet, die Geldbeträge, die sie zur Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegen genommen haben, zu sichern. Hierfür bestehen folgende zwei Sicherungsmöglichkeiten: (1) Zum einen können die Geldbeträge auf einem offenen Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut hinterlegt werden oder in sichere, liquide Aktiva mit niedrigem Risiko, wie von der Bundesanstalt definiert, investiert werden. (2) Zum anderen können die Geldbeträge durch eine Versicherung oder eine vergleichbare Garantie bei einem Versicherungsunternehmen oder einem Kreditinstitut, welches nicht zu derselben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, abgesichert werden.

WESENTLICHE ZIVILRECHTLICHE BESTIMMUNGEN NACH §§ 675c–676c BÜRGERLICHES GESETZBUCH

Von großer Bedeutung ist §675f BGB, der die zwei unterschiedlichen Zahlungsdiensteverträge, (1) den Einzelzahlungsvertrag und (2) den Zahlungsdiensterahmenvertrag, normiert.

Des Weiteren ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers gem. §675s Abs.1 BGB verpflichtet sicherzustellen, dass der zu zahlende Betrag spätestens am Ende des folgenden Geschäftstages seit Zugang des Zahlungsauftrags bei dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Bis zum 1.1.2012 können der Zahler und sein Dienstleister allerdings eine Frist bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren.

Wichtige Regelungen im Hinblick auf die Haftung, Erstattungsansprüche und die Beweislast finden sich in den §§675u bis 676c BGB. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Zahler für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge nicht haften muss. Jedoch ist der Zahler verpflichtet, im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges, der aufgrund eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt, dem Zahlungsinstitut gem. §675v Abs.1 BGB den hieraus entstandenen Schaden bis zu einem Betrag von 150 Euro zu ersetzen.

Des Weiteren findet sich für den Zahlungsdienstleister eine besondere Haftungsvorschrift in §675y BGB, die zum Tragen kommt, wenn der Dienstleister einen Zahlungsauftrag überhaupt nicht oder nur fehlerhaft erbringt. Diese Haftungsnorm ist betragsmäßig nicht begrenzt und stellt einen Erstattungsanspruch ohne erforderliche Nachfristsetzung dar. Die Erstattung erfasst dabei Entgelte und Zinsen; im Falle einer Belastung des Zahlungskontos ist das Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte.
Ist die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsauftrages streitig, trifft den Zahlungsdienstleister gem. §676 BGB die Beweislast.

Autor: Dr. Richard Reimer